Grossrat Eric Weber lähmt das Basler Parlament: Seit seiner Wahl 2012 hat der Rechtspopulist über 17 Stunden Sprechzeit in Anspruch genommen. Ein ehemaliger Grossratspräsident spricht von einer riesigen Geld- und Zeitverschwendung.
Es ist ein historisches Ereignis im Baselbiet: Die nächste Sitzung des Kantonsparlaments fällt aus – weil der Landrat «dank Effizienzsteigerung à jour ist wie noch nie», wie Präsident Franz Meyer gegenüber dem «SRF Regionaljournal» sagte.
Davon kann das Basler Kantonsparlament derzeit nur träumen, wie eine Datenanalyse der bz zeigt. 130 Sitzungen hat der Grosse Rat seit Anfang 2010 abgehalten. Da sämtliche Wortmeldungen automatisch aufgezeichnet und archiviert werden, lässt sich dadurch eine genaue Analyse der Redezeit der einzelnen Politiker ableiten. Und diese zeigt, dass Rechtspopulist Eric Weber seit seiner Wahl 2012 mit Abstand die meisten und längsten Wortmeldungen aufweist. 416 Mal stellte er sich ans Rednerpult und sprach dabei 17 Stunden, 29 Minuten und 25 Sekunden ins Mikrofon. Dabei ist anzumerken, dass es sich hier um die effektive Redezeit handelt – also ohne vom Platz aufstehen, zum Pult und wieder zurückgehen.
Kosten von 120’000 Franken
«Das ist ein hochgradig destruktives Verhalten», sagt Conradin Cramer (LDP), der 2013 den Grossen Rat präsidierte und gegenüber Weber mehrfach einen Ordnungsruf wegen Überschreitung der Redezeit aussprechen musste. «Es ist eine riesige Geld- und Zeitverschwendung und birgt für Grossratsmitglieder auch einiges an Frustrationspotenzial, vor allem weil Weber häufig weit am Thema vorbei spricht.» Cramer rechnet vor: 17 Stunden, das seien sechs Sitzungen à 200 Franken Entschädigung pro Grossrat, mache 120’000 Franken. Eine Anpassung der Redezeit-Regeln ist für Cramer dennoch keine Option. «Wenn wir die aktuell geltende Redezeitbeschränkung von 5 Minuten weiter herabsetzen, leiden alle darunter. Es bleibt wohl nichts, als dies bis auf weiteres zu ertragen oder auf eine Nicht-Wiederwahl von Weber zu hoffen.»
Weit abgeschlagen hinter Weber, aber ebenfalls noch auf der gesprächigen Seite, ist Heiner Vischer (LDP) – wobei anzumerken ist, dass Ratspräsidenten, Statthalter und Kommissionspräsidenten in der Auswertung nicht enthalten sind, weil sie wegen ihrer Funktion höhere Redezeiten aufweisen. 341 Wortmeldungen seit 2010 gehen auf Vischers Konto, was einer Redezeit von 7 Stunden und 51 Minuten entspricht. «Das erstaunt mich jetzt, dass ich so viel Redezeit belege, denn ich bemühe mich, nur dann zu sprechen, wenn ich einen substanziellen Beitrag zur Diskussion leisten kann», sagt Vischer. Möglicherweise habe es damit zu tun, dass er bei etlichen Minderheitsentscheiden der UVEK (Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission) als Sprecher fungiert habe.
«Luxus der Demokratie»
Mit 6 Stunden und 57 Minuten Redezeit seit 2010 gehört auch GLP-Fraktionspräsident Dieter Werthemann zu den redefleissigen Grossräten. «Das hat aber vor allem mit meiner Funktion als Fraktionspräsident zu tun», sagt Werthemann, wobei das nicht die einzige Erklärung für seine 265 Wortmeldungen sein kann; denn damit lässt er andere Viel-Sprecher wie Remo Gallacchi (CVP/EVP, 125 Wortmeldungen) und Sara Wyss (SP, 95) weit hinter sich. Zu Polit-Querulant Eric Weber hält sich Werthemann kurz und sagt: «Das ist der Luxus der Demokratie.»
Wie wurde die Redezeit-Statistik erstellt? Hier die Erklärung.
